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a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle eines zwischen acht und elf Jahre alten Kindes (hier: voller Anspruch der Ehefrau auf Betreuungsunterhalt); (b) Anrechnung einer Vergütung für Dienstleistungen zur Versorgung eines neuen Partners. zu c-d. Voraussetzungen für die Annahme eines Härtegrundes im Sinne der Nr. 7 wegen Zusammenlebens des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner; (d) kein Einfluß einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des neuen Partners auf den zugrundezulegenden Lebensbedarf.

BGH (IVb ZR 18/88) | Datum: 21.12.1988

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist [...]

Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

BGH (XII ZB 203/87) | Datum: 21.02.1990

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]

Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch

BGH (VI ZR 334/90) | Datum: 01.10.1991

BGHR BGB § 844 Abs. 2 Unterhaltsschaden 3 BGHR BSHG § 2 Nachrangprinzip 2 BGHZ 115, 228 DRsp I(166)252a FamRZ 1992, 41 JuS 1992, 443 [...]

Begriff des Verlassens in hilfloser Lage

BGH (1 StR 339/91) | Datum: 30.09.1991

Der Angekl. war mit seiner 6 1/2jährigen Tochter in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, am Abend des 18.2.1990 in seinem Kraftwagen in ein abgelegenes, unwegsames Gelände gefahren. Dort nahm er neun Schlaftabletten [...]

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 50/87) | Datum: 01.12.1987

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]

Nicht vier- sondern 30jährige Verjährungsfrist für den Sonderbedarfs-Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB. (f) dementsprechend auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, den der Ehemann der Mutter wegen der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstandenen Kosten gegen den Erzeuger des Kindes hat.

BGH (IVb ZR 12/87) | Datum: 27.01.1988

... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]

Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs

BGH (II ZR 206/88) | Datum: 22.05.1989

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten mit je 20 (Klägerin zu 1 und Kläger zu 3) bzw. mit 1O (Kläger zu 2) Aktien. Hauptaktionärin der Beklagten mit einem Aktienkapital von 75,424 % ist die F. KG a. A., die [...]

Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

BGH (IVa ZR 93/88) | Datum: 19.04.1989

Der (während des Revisionsverfahrens verstorbene) Kläger hält den Beklagten, seinen Neffen, für erbunwürdig nach dem am 20. November 1982 ledig und kinderlos verstorbenen Erblasser. Der Beklagte bestreitet die ihm [...]

Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

BGH (IVb ZR 21/86) | Datum: 18.03.1987

Die Klägerin wurde am 19. Januar 1981 als nichteheliches Kind geboren. Für sie wird eine Pflegschaft beim Amtsgericht Bochum geführt. In einem Vorprozeß nahm sie zunächst ohne Erfolg einen Herrn G. als Vater in [...]

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

BGH (IVb ZR 56/87) | Datum: 27.04.1988

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]

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