Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1501 - 1508 von 1508 .
Sortieren nach   

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei bei Einreichung einer als 'Entwurf' gekennzeichneten Berufungsbegründung

BGH (VI ZB 16/07) | Datum: 06.05.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]

Anforderungen an die Darlegung eines Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten

BGH (XII ZB 59/12) | Datum: 30.05.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2012 aufgehoben, soweit sich die angeordnete Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht. Die [...]

Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts in einem Scheidungsfolgenvergleich

BGH (XII ZB 66/14) | Datum: 11.02.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Januar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Der 1955 geborene [...]

Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Alleinige Berücksichtigung der auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte der tatsächlich bezogenen Altersrente; Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich; Einbeziehung der sog. Mütterrente in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 313/15) | Datum: 03.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juni 2015 teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der [...]

Krankheitseinsicht des Betroffenen als Bedingung für eine freie Willensbestimmung mit Blick auf eine betreuungsrechtliche Unterbringungsmaßnahme; Vornahme einer Prognose zur erforderlichen Dauer für die Unterbringung auf Grundlage des einzuholenden Sachverständigengutachtens; Orientierung des Fristablaufs an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens

BGH (XII ZB 236/15) | Datum: 13.04.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Der Betroffene wendet sich [...]

Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines geschiedenen Ehepaares vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens; Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks mangels Einigung der Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens über dessen Verteilung; Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle; Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück

BGH (XII ZB 137/16) | Datum: 22.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen Rechtsmittels

BGH (XII ZB 163/04) | Datum: 26.01.2005

I. Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder in Höhe von 121 % des jeweiligen Regelbetrages [...]

Umfang einer Erwerbsobliegenheit des eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehenden Elternteils im Rahmen des Kindesunterhalts

BGH (XII ZB 227/15) | Datum: 09.11.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1501 - 1508 von 1508 .