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»Das Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Bezügen der Unterhaltsempfänger.«

BFH (III R 37/93) | Datum: 24.11.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]

»1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit den Rechtsfolgen der Abziehbarkeit von Sonderausgaben und der Steuerbarkeit von Einkünften aus wiederkehrenden Leistungen, sondern um ein entgeltliches Veräußerungs-/Anschaffungsgeschäft gegen Ratenzahlungen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Ratenzahlungen der Versorgung des Veräußerers dienen sollen und das Entgelt nicht nach kaufmännischen Grundsätzen bemessen worden ist.«

BFH (X R 44/93) | Datum: 31.08.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1981 erwarb der Kläger von seinen Eltern das [...]

»Der Adressat eines Einkommensteuerbescheids ist trotz einer auf Null DM lautenden Steuerfestsetzung beschwert, wenn in dem Bescheid positive Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG angesetzt sind und deshalb der Antrag eines Angehörigen auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz abgelehnt wird.«

BFH (IX R 124/92) | Datum: 20.12.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Ehegatten; der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3 (Kläger zu 3) ist ihr Sohn. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

»Eheleute können nach wie vor nach Gütertrennung mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Tag der Eheschließung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbaren.«

BFH (II R 37/89) | Datum: 12.05.1993

Die Klägerin war seit 27.7.1964 verheiratet. Durch notariellen Vertrag vom 21.9.1964 hatten die Eheleute Gütertrennung gem. § 1414 BGB vereinbart. Am 4.3.1977 hoben sie zu notariellen Urkunde die Gütertrennung auf und [...]

»Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.«

BFH (XI R 19/94) | Datum: 30.11.1994

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]

»Zur Anrechnung von Zahlungen, die nach Einleitung der Vollstreckung von einem bzw. beiden Gesamtschuldnern (Ehegatten) auf die Einkommensteuerschuld geleistet worden sind, auf die sich nach Aufteilung der Gesamtschuld ergebenden Steuerbeträge.«

BFH (VII R 82/94) | Datum: 04.04.1995

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann, der Beigeladene, wurden für das Kalenderjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt [...]

»Enthält ein beiden Ehegatten gehörendes Einfamilienhaus ein betriebliches Arbeitszimmer des Ehemannes und haben beide Eheleute das Bauvorhaben jeweils zur Hälfte finanziert, kann der Ehemann nur die Hälfte der auf das Arbeitszimmer entfallenden AfA in Anspruch nehmen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. September 1990 IV R 300/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82). In der Übernahme der laufenden Grundstückskosten durch den Ehemann kann jedoch ein der Ehefrau gewährtes Nutzungsentgelt liegen.«

BFH (IV R 60/92) | Datum: 09.11.1995

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1978 als Hautarzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ). Seit September 1981 bewohnt [...]

Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an Grundstückserträgen

BFH (IX R 68/89) | Datum: 08.12.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der [...]

»Unterstützt der Steuerpflichtige einheitlich einen Kreis unterhaltsberechtigter, in einem Haushalt zusammenlebender Personen, so sind die Zahlungen zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 auf Personen unter 18 Jahre einerseits und ältere Personen andererseits grundsätzlich im Verhältnis der für diese Personengruppen jeweils geltenden Unterhaltshöchstbeträge aufzuteilen.«

BFH (III R 4/92) | Datum: 22.01.1993

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr 1987 eine Ausbildung als... absolvierte, lebte mit ihrem Ehemann, einem arbeitslosen..., sowie zwei minderjährigen Kindern in einem [...]

»Wird eine im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten stehende und im gemeinsamen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete Forstfläche in das Alleineigentum eines Ehegatten übertragen, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten bleiben und es sich nunmehr um Sonderbetriebsvermögen des Ehegatten, nicht aber um einen selbständigen Forstbetrieb handelt.«

BFH (IV R 62/94) | Datum: 16.02.1995

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben durch Ehe- und Erbvertrag vom 7. Februar 1977 den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart und [...]

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