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Gericht: AG Erding Fundstelle: FamRZ

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Die Vorschrift des § 1615l Abs. 2 S.3 HS. 2 BGB ist mit Art. 3, Art. 6 des Grundgesetzes nicht vereinbar, da durch Artikel 6 GG auch die sog. Teilfamilie geschützt werden soll, die Mutter eines nichtehelichen Kindes jedoch durch die starre Jahresgrenze des § 1615l BGB an der Geltendmachung von weiteren Unterhaltsansprüchen gegen den Vater des nichtehelichen Kindes gehindert ist und somit entweder nach einem Jahr selbst erwerbstätig werden muß oder der Unterstützung durch Dritte anheimfällt.

AG Erding (3 C 612/93) | Datum: 14.09.1994

FamRZ 1994, 1613 [...]

Zeugen geschiedene Ehegatten etwa 4 1/2 Jahre nach der Scheidung ein gemeinsames Kind, so steht der geschiedenen Ehefrau kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB wegen der Betreuung dieses gemeinschaftlichen Kindes zu, da es sich bei dem Kind nicht um ein gemeinsames eheliches Kind der Parteien handelt. Der geschiedenen Ehefrau steht in einem derartigen Fall auch kein Anspruch auf Billigkeitsunterhalt nach § 1576 BGB zu. Die geschiedene Ehefrau kann in einem derartigen Fall allenfalls Unterhalt für sich nach den Vorschriften verlangen, die für nichteheliche Mütter gelten.

AG Erding (2 F 0371/94) | Datum: 31.01.1995

Zwar läßt der Wortlaut des § 1570 BGB (gemeinschaftliches Kind) auch die Auslegung zu, daß nichteheliche Kinder der früheren Ehegatten erfaßt werden. Dies ist jedoch mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht [...]

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