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Gericht: BVerwG

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Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden Antragstellers

BVerwG (5 B 51.16, 5 AV 14.16) | Datum: 02.09.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 (4 ME 141/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden Antragstellers

BVerwG (5 B 54.16, 5 AV 17.16) | Datum: 02.09.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin 'gegen die Nichtzulassung der Revision' in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 (4 ME 190/16) und ihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts [...]

Anrechnung von für Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil zurückgezahlten Zeiten auf die Leistungshöchstdauer nach dem UVG

BVerwG (5 C 19.10) | Datum: 26.01.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

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