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Anforderungen an die Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten; Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art

BGH (XII ZB 275/16) | Datum: 28.09.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit bei Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren; Verlängerung der Bestellung eines Betreuers; Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung

BGH (XII ZB 222/17) | Datum: 18.10.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Überzeugung des Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme

BGH (XII ZB 185/17) | Datum: 13.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2017 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. März 2017, soweit es [...]

Aufgabe des Kontrollbetreuers der Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche eines Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus schuldhafter Pflichtverletzung

BGH (XII ZB 273/22) | Datum: 12.10.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige Forderungen; Befreiung von der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung einer Norm durch das Oberlandesgericht (OLG)

BGH (XII ZB 66/08) | Datum: 21.10.2009

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Braunschweig zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. I. Der Beteiligte zu 1 begehrt - als Berufsbetreuer des Betroffenen - für die Zeit vom 1. [...]

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