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Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

BFH (III R 65/06) | Datum: 19.04.2007

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine am 25. September 1980 geborene, seit September 2002 verheiratete Tochter R im Jahr 2003 Kindergeld in Höhe von 1 848 EUR. R war im Jahr 2003 Studentin und [...]

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

BFH (III R 71/04) | Datum: 18.05.2006

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1992 von seiner Ehefrau geschieden. Die gemeinsame im Februar 1988 geborene Tochter S lebte bei ihrer Mutter und war ausschließlich dort melderechtlich erfasst. Im [...]

Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen gegenüber Mandanten; Erfordernis der Befugnis zur Rechtsberatung aller Mitglieder einer Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Möglichkeit der Verpflichtung der Sozietät zur Erbringung einer Rechtsdienstleistung; Vermutungsregel für das Zustandekommen eines Folgemandats im engen zeitlichen Anschluss zu einem vorherigen Mandat bei Beauftragung einer Beratersozietät mit der Sozietät

BGH (IX ZR 44/10) | Datum: 09.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der 'quota litis'

BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Anfechtung von Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten

BFH (VII R 15/05) | Datum: 09.05.2006

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb als Einzelunternehmer ein Kurhotel mit [...]

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