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Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

OLG Nürnberg (12 W 547/99) | Datum: 08.03.1999

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit einer Bürgschaftsvereinbarung vom 28 Februar 1986. Das Landgericht Regensburg hat den Antrag mit Beschluß [...]

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

BGH (XI ZR 10/98) | Datum: 29.06.1999

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]

Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses

BGH (VII ZR 120/98) | Datum: 24.06.1999

I. Die Klägerin verlangt Restwerklohnlohn aus einem Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (zukünftig: Beklagte). Die Beklagte verweigert die Zahlung mit der Begründung, die Forderung sei noch nicht fällig, [...]

Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts

BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999

Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]

Anfechtung einer von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichenden Entscheidung

BGH (IX ZR 7/98) | Datum: 04.02.1999

Der Kläger hat den beklagten Gesamtvollstreckungsverwalter auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen einer Forderung von insgesamt 105.993,85 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]

Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter Abwesenden

BGH (II ZR 99/98) | Datum: 22.02.1999

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der B. GmbH & Co. KG, deren Kommanditistinnen die Ehefrauen des Beklagten und des ursprünglich im vorliegenden Rechtsstreit mitverklagten Herrn S. sind. Ihnen gegenüber erhob der [...]

Anforderungen an Stillhalteabkommen; Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH (VIII ZR 197/97) | Datum: 16.12.1998

Mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 1991 erwarb die Klägerin von der damals unter dem Namen Treuhandanstalt handelnden Beklagten und der T. -Holdinggesellschaft mbH die Geschäftsanteile der TE. GmbH. In § 5 Abs. 1 [...]

Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten je zur Hälfte zustehenden Erlös aus dem Verkauf eines Hauses

BGH (XI ZR 129/98) | Datum: 23.02.1999

Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]

Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren

BGH (IX ZR 263/97) | Datum: 29.04.1999

Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der [...]

Zutreffende Bezeichnung einer beklagten Personengesellschaft; Vereinbarkeit der Zustellungsfiktion mit dem Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages

BGH (VIII ZB 35/98) | Datum: 03.02.1999

I. Die Klägerin macht Kaufpreisforderungen in Höhe von 65.420,33 DM nebst Zinsen gegen die in Nordirland ansässige Beklagte geltend. Im Wege der Auslandszustellung wurde der Beklagten am 24. November 1994 ein über [...]

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