Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: ZAP

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 26 von 26 .
Sortieren nach   

Bestellen eines Betreuers bei Erforderlichkeit; Ungeeignetheit eines bestellten Bevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht mit mehreren einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 577/23) | Datum: 08.05.2024

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Vorrangigkeit der Vergütung des Nachlasspflegers gegenüber der Befriedigung der Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens bei einem teilmittellosen Nachlass

BGH (IV ZB 8/23) | Datum: 24.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 aufgehoben. Die dem Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger [...]

Klärung der Erbfolge im Verfahren über die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Ausschlagung der gewillkürten Erbschaft bei werthaltigem Nachlass als sog. lenkende Ausschlagung

BGH (IV ZB 37/23) | Datum: 04.09.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Oktober 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Andernach wird [...]

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse; Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt gegen den Arbeitgeber

BAG (4 AZB 4/24) | Datum: 30.07.2024

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

BGH (XII ZB 282/23) | Datum: 24.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen Betroffenen

BGH (XII ZB 217/23) | Datum: 10.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 26 von 26 .