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»Bei der Betreuerauswahl ist der geäußerte Wille des Betroffenen unabhängig von der Frage beachtlich, ob er geschäftsfähig ist oder nicht.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 345/96) | Datum: 28.11.1996

ebenso BayObLG, 18.11.1993, Az. 3Z BR 148/93, FamRZ 1994, 530 und 14.6.1996, Az. 3Z BR 125/96, FamRZ 1996, 1347 ; OLG Oldenburg, 30.5.1996, Az. 15 W 122/96, FamRZ 1996, 1372 und OLG Düsseldorf, 12.6.1996, Az. 25 Wx [...]

»Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen (Zwangsbetreuung) setzt neben der Feststellung einer psychischen Krankheit zusätzlich voraus, daß der Betroffene aufgrund dieser psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 320/96) | Datum: 17.10.1996

ebenso BayObLG, 25.7.1994, Az. 3Z BR 97/94, FamRZ 1994, 1551 und 15.11.1995, Az. 3Z BR 211/95, FamRZ 1996, 897 ; OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, [...]

»Im Betreuungsverfahren kann ein erstinstanzlich bestellter Verfahrenspfleger keine weitere Beschwerde einlegen. Er muß vom Landgericht ausdrücklich oder konkludent auch für die zweite Instanz bestellt worden sein.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 263/96) | Datum: 21.08.1996

ebenso BayObLG, 24.3.1993, Az. 3Z BR 61/93, FamRZ 1993, 990 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, 70 [...]

Leitsatz (amtlich): Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Ergeben die im Erbscheinverfahren angestellten Ermittlungen zur Überzeugung des Nachlaßrichters, daß der Erblasser früher als in der Sterbeurkunde angegeben gestorben ist, so ist der Nachweis der Unrichtigkeit des beurkundeten Todeszeitpunktes erbracht. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes, aber nach Eintritt des Gesamthirntodes beim Erblasser zurück, so hat dies keinen Einfluß mehr auf die Anwendbarkeit des § 1933 S. 1 BGB.

OLG Frankfurt/Main (20 W 254/95) | Datum: 11.07.1997

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und [...]

1. In Fällen, in denen das Umgangsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, kann der nichteheliche Vater als Ausgleich grundsätzlich von der sorgeberechtigten Mutter Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn die Erteilung der Auskunft mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. 2. Zum angemessenen Umfang der Auskunftserteilung gehört auch die Übermittlung eines Bildes des Kindes. 3. Der Auskunftsanspruch richtet sich bis zur Volljährigkeit des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elternteil.

OLG Frankfurt/Main (20 W 269/97) | Datum: 17.11.1997

FamRZ 1998, 577 OLGReport-Frankfurt 1998, 164 [...]

»1. Der Beschluß des Landgerichts über die Beschwerde gegen eine vom Amtsgericht nach formeller Rechtskraft der Hauptsache nachgeholte Kostenentscheidung unterliegt nicht der weiteren Beschwerde. 2. Überbürdet das Landgericht als Beschwerdegericht die außergerichtlichen Kosten, die einem Beteiligten in einem auf Grund Verschuldens des Standesbeamten veranlaßten Berichtigungsverfahren entstanden sind, auf die Standesamtsaufsichtsbehörde, die das Verfahren beantragt hat, so ist kein Beschwerderecht unter dem Gesichtspunkt 'greifbarer Gesetzwidrigkeit' gegeben.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 231/97) | Datum: 05.11.1997

OLGReport-Frankfurt 1998, 70 StAZ 1998, 45 [...]

Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/92) | Datum: 01.12.1992

MDR 1993, 55 NJW-RR 1993, 267 OLGReport-Frankfurt 1993, 68 OLGZ 1993, 259 Rpfleger 1993, 284 [...]

Für die Ermessensausübung bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers sind maßgeblich die Höhe des Vermögens, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit, Dauer der Pflegschaft und tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit zu berücksichtigen. Prozentsätze des verwalteten Vermögens können nicht direkt, sondern nur als Kontrolle für das ausgeübte Ermessen herangezogen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 305/91) | Datum: 23.11.1992

Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915 , 1836 Abs. 1 S. 1 BGB . Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]

»Hat der Erblasser seine geschiedene Ehefrau durch letztwillige Verfügung von der Verwaltung des dem gemeinschaftlichen Kind zustehenden Nachlasses ausgeschlossen, so kann diese für das Kind nicht die Erteilung eines Erbscheins beantragen. Hebt das Vormundschaftsgericht die von ihm angeordnete Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Verwaltung des dem Kind durch letztwillige Verfügung zugewendeten Vermögens auf Beschwerde des Inhabers der elterlichen Sorge für das Kind mit der Begründung auf, die letztwillige Verfügung enthalte keinen wirksamen Ausschluß der elterlichen Sorge für das dem Kind zugewendete Vermögen, so ist der Nachlaßrichter im Erbscheinverfahren an diese rechtliche Beurteilung gebunden.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 597/95) | Datum: 16.12.1996

FGPrax 1997, 69 OLGReport-Frankfurt 1997, 31 [...]

»Das gegen die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft gerichtete Rechtsmittelverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn die Pflegschaft wegen Wegfalls des Grundes aufgehoben wird. Alsdann entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung in dem Rechtsmittelverfahren.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 369/94) | Datum: 15.08.1994

FGPrax 1995, 68 NJW-RR 1995, 391 OLGReport-Frankfurt 1994, 235 [...]

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