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Erlöschen des Versorgungsausgleichsanspruchs

OLG Saarbrücken (6 UF 145/01) | Datum: 25.01.2002

Die am 23. Dezember 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. November 1958 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann [...]

Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

OLG Saarbrücken (9 WF 128/02) | Datum: 24.02.2003

Das Rechtsmittel, mit dem sich die Mutter gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers i. S. v. § 50 FGG für die aus der Ehe der Kindeseltern hervorgegangenen Kinder wendet, ist nicht zulässig. Nach ganz überwiegender [...]

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

OLG Saarbrücken (6 WF 111/01) | Datum: 13.12.2001

In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO ) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]

Voraussetzungen für die Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht

OLG Saarbrücken (9 WF 27/03) | Datum: 26.03.2003

Die Vorlage der Sache durch das Familiengericht in Kusel ist gemäß §§ 46 , 43 FGG zulässig. Auch ist der Senat für die Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2 FGG zuständig. Jedoch vermag der Senat die Auffassung des [...]

Fehlendes rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Saarbrücken (6 UF 100/01) | Datum: 22.10.2001

I. Die Parteien haben am 23. September 1987 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat im Termin vom 10. Mai 2001 das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt, weil die den Antragsgegner betreffende [...]

Unzulässigkeit der dynamisierten Tenorierung der Kindergeldanrechnung

OLG Saarbrücken (9 WF 85/01) | Datum: 08.10.2001

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. November 2000 - 6 FH 27/00 - wurde der vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlende Unterhalt in Höhe von 121,1 % des jeweiligen [...]

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

OLG Saarbrücken (4 U 31/01-6) | Datum: 20.11.2001

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]

Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts

OLG Saarbrücken (9 UF 15/05) | Datum: 29.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis Ende 1995/Anfang 1996 zusammengelebt. Aus der Beziehung ist der am 1994 geborene Sohn D. R. hervorgegangen. [...]

Voraussetzungen für Eingriffe in das Recht der Personensorge

OLG Saarbrücken (9 UF 128/03) | Datum: 23.03.2005

I. Die am 8. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 26. September 2002 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder S. S., geboren am Juni 1990, J. J. geboren am August 1993, S. R., geboren [...]

Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Fall der Trennung der Eheleute

OLG Saarbrücken (9 UF 33/04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, sind seit 14. Juni 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten am 23. November 1990 vor dem Standesbeamten in St. Wendel die Ehe geschlossen. Der [...]

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