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Rechtsgebiet: Gütergemeinschaft

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Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 124/12) | Datum: 19.04.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 22.03.2012 wird mit der Berichtigung dahingehend, dass der Antragsteller 12 % (statt 18 %) der erstinstanzlichen [...]

Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten geerbten Grundstücken als Bestandteil des Gesamtguts im Grundbuch

OLG München (34 Wx 233/15) | Datum: 26.10.2015

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind verheiratet im Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des [...]

Auseinandersetzung der durch Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft

OLG Koblenz (11 UF 663/04) | Datum: 05.07.2005

I. Die Parteien sind seit dem 31. Dezember 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin (geb. 1940) verfolgt gegenüber dem Beklagten (geb. 1941) die Auseinandersetzung der mit notariellem Vertrag vom 1. August [...]

Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 121/10) | Datum: 04.11.2010

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]

Begriff des Ehegattenhofs i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 HöfeO Zugehörigkeit eines Hofes zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft

OLG Hamm (10 W 94/18) | Datum: 08.08.2019

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Borken vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft Erteilung eines Fremdrechtserbscheins

OLG Düsseldorf (3 Wx 86/19) | Datum: 23.12.2019

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]

Zu den Mitwirkungspflichten des Ehegatten im Hinblick auf Maßregeln nach § 1472 Abs. 3 1. Halbsatz BGB

OLG Frankfurt/Main (6 UF 210/05) | Datum: 09.03.2006

Mit Ausnahme einer kurzen Schilderung der Prozessgeschichte wird von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Gegen das am 17.08.2005 verkündete Urteil des [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

OLG Zweibrücken (3 W 38/09) | Datum: 04.03.2009

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]

Rechtsfolgen der bedingten Bestellung eines Nießbrauchsrechts

OLG Frankfurt/Main (20 W 47/07) | Datum: 14.07.2008

Die Antragsteller haben am 19.12.2005 zu URNr. .../2005 ihres Verfahrensbevollmächtigten einen Vertrag geschlossen, durch den sie u. a. das betroffene Grundeigentum in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht [...]

Ausgleichszahlungen an erbberechtigte Geschwister

BGH (IVb ZR 56/85) | Datum: 18.06.1986

Die Parteien heirateten am 20. Dezember 1956. Am 14. Mai 1959 vereinbarten sie durch Ehe- und Erbvertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft; in das Gesamtgut brachten sie mehrere Wiesen- und Ackerflächen ein. [...]

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