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Rechtsgebiet: Gütergemeinschaft

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Wirksamkeit eines Hofübergabevertrages; Hofzugehörigkeit von landwirtschaftlichen Flächen

OLG Celle (7 U 100/03) | Datum: 03.03.2004

Vorinstanz: LG Stade, vom 26.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 202/02 OLGReport-Celle 2005, 113 [...]

Besteuerung von Einnahmen einer KG als gewerbliche Einnahmen

BVerfG (1 BvR 610/89) | Datum: 03.05.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

BayObLG (3Z BR 138/04) | Datum: 13.10.2004

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten

LAG Nürnberg (2 Ta 118/05) | Datum: 08.07.2005

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Ablehnung einer Titelumschreibung. Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Beschluss vom 05.10.2004 die von der Klägerin an den Beklagten nach dem Endurteil [...]

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

OLG München (34 Wx 239/15) | Datum: 14.03.2016

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]

Zulässigkeit grundbuchrechtlicher Anträge durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

OLG München (34 Wx 157/10) | Datum: 04.02.2011

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 11.053 €. I. Der [...]

Verpflichtung zur Aufstellung von Grabsteinen grundsätzlich in einer einheitlichen Fluchtlinie auf Grundlage einer Friedhofsordnung als gestalterischer Zweck

VGH Bayern (4 ZB 11.2075) | Datum: 03.09.2012

I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Juli 2011 wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für [...]

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 481/12) | Datum: 03.01.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]

Streitwert bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

OLG Düsseldorf (II-3 WF 139/06) | Datum: 14.09.2006

Die gemäß §§ 33 Abs. IV RVG , 68 Abs. 1 GKG zulässigen Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien sind auch begründet. Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft, um die es vorliegend geht, [...]

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

OLG Oldenburg (11 UF 1/10) | Datum: 14.12.2010

Der Antrag des Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I.) Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Ehe haben sie am ...1984 geschlossen. Mit [...]

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