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»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche Versicherung

BayObLG (2Z BR 137/02) | Datum: 24.02.2003

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]

Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe

BayObLG (3Z BR 117/03) | Datum: 30.07.2003

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 481/12) | Datum: 03.01.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]

Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe

BGH (IVb ZR 77/85) | Datum: 01.10.1986

Die Parteien schlossen am 23. Mai 1953 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Der im Jahre 1918 geborene Beklagte (im folgenden Ehemann) betrieb bis 1972 oder Anfang 1973 eine kleinere [...]

Weitere Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

BayObLG (BReg 2 Z 139/91) | Datum: 14.05.1992

I. 1. Die Beteiligten zu 1 waren Eigentümer zweier Grundstücke, des Flurstücks 2148/4 zu 8040 m² und des Flurstücks 2146/3 zu 2780 m². Zu notarieller Urkunde vom 10.5.1983 (URNr.1090) überließen sie den Beteiligten zu [...]

Berücksichtigung von im Zuge der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zugefallenen Nachlaßgegenständen; Übernahme eines Grundstücks nach durchgeführter Flurbereinigung

BGH (XII ZR 139/96) | Datum: 25.03.1998

Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]

Auf einen zwischen dem 1.4.1953 und dem 1.7.1958 vereinbarten Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft finden die §§ 1450 ff. BGB Anwendung. Das frühere Recht kannte nur die Alleinverwaltung durch den Ehemann. Ist die Gütergemeinschaft aber nach dem 1.4.1953 vereinbart worden, also nach dem Außerkrafttreten dieser Regelung durch Art. 117 GG, ist - soweit keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde - der Wille der Ehegatten durch Auslegung zu ermitteln. Dieser Wille kann sich insbesondere aus der bisherigen Übung ergeben. Ein Rechtsstreit kann nur dann im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung als erforderlich angesehen werden, wenn ein solcher im Hinblick auf das Prozeßrisiko nicht wirtschaftlich unvernünftig ist. Dabei sind vor allem die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu prüfen. Die Ersetzung der Zustimmung zur Führung eines Rechtsstreits scheidet aus, wenn wirtschaftliche oder auch ideelle Beweggründe die Verweigerung rechtfertigen.

BayObLG (BReg 1a Z 37/89) | Datum: 26.07.1989

FamRZ 1990, 411 NJW-RR 1990, 5 [...]

Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit Vermächtsnisbeschwer und Schlusserbeneinsetzung - Kostenentscheidung nach weiterer Beschwerde - Aufhebung der Beschwerdentscheidung und Zurückweisung der Beschwerde

BayObLG (1Z BR 53/01) | Datum: 11.11.2002

I. Die 1999 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem 1969 vorverstorbenen Ehemann am 12.9.1947 einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Mit diesem vereinbarten die (künftigen) [...]

Eheliche Gütergemeinschaft als Kommanditistin

BayObLG (3Z BR 238/02) | Datum: 22.01.2003

I. Mit Schreiben vom 26.6.2002 meldeten die Beteiligten die Neuerrichtung dreier Kommanditgesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister an. Kommanditisten der Gesellschaften sollten jeweils die Eheleute F. 'in [...]

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