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Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. § 1477 Abs. 2 BGB - Zurückbehaltungsrecht des anderen Ehegatten wegen des Anspruchs auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens

OLG Zweibrücken (5 UF 20/04) | Datum: 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

OLG Zweibrücken (3 W 38/09) | Datum: 04.03.2009

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]

»1. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft und vor der Auseinandersetzung über das Gesamtgut findet ein selbständiger Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten grundsätzlich bis zur Ausschöpfung des Gesamtgutes nicht statt. Ausgleichsansprüche wegen einer von einem Ehegatten getätigten Aufwendung sind nur als unselbständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsrechnung zu berücksichtigen; der Ehegatte, der die Aufwendung getätigt hat, hat gegen den anderen keinen Zahlungsanspruch auf (anteilige) Erstattung. 2. Die entsprechende Anwendung des 1481 BGB bei ungeteiltem Gesamtgut ist nur gerechtfertigt, wenn die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft den notwendigen Ausgleich zwischen den Ehegatten nicht zu bewirken vermag, weil das Gesamtgut unzulänglich ist und deshalb der Ersatzanspruch eines wegen einer Gesamtverbindlichkeit in Anspruch genommenen Ehegatten nicht erfüllt werden kann, oder wenn die Teilung des Gesamtgutes wegen dessen Erschöpfung ganz unterbleibt.«

OLG Zweibrücken (2 UF 184/90) | Datum: 19.06.1991

DRsp I(165)225g-h FamRZ 1992, 821 [...]

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