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Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe

BayObLG (3Z BR 117/03) | Datum: 30.07.2003

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

BayObLG (3Z BR 138/04) | Datum: 13.10.2004

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]

Zulässigkeit grundbuchrechtlicher Anträge durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

OLG München (34 Wx 157/10) | Datum: 04.02.2011

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 11.053 €. I. Der [...]

Zu den Mitwirkungspflichten des Ehegatten im Hinblick auf Maßregeln nach § 1472 Abs. 3 1. Halbsatz BGB

OLG Frankfurt/Main (6 UF 210/05) | Datum: 09.03.2006

Mit Ausnahme einer kurzen Schilderung der Prozessgeschichte wird von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Gegen das am 17.08.2005 verkündete Urteil des [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

OLG Zweibrücken (3 W 38/09) | Datum: 04.03.2009

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung nach § 1452 Abs. 1 BGB

BayObLG (3Z BR 91/96) | Datum: 13.06.1996

Antragstellerin und Antragsgegner sind seit 3.7.1970 verheiratet. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.3.1978 vereinbarten sie den Güterstand der Gütergemeinschaft und die gemeinsame Verwaltung des Gesamtgutes. [...]

Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann eine Partei bereits vor der endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach § 1471 Abs. 1 BGB gegen Ersatz des Wertes die Gegenstände, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, nach § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB herausverlangen (BGH FamRZ 1988, 926, 927). Nach Beendigung der Gütergemeinschaft können Gesamtgutsverbindlichkeiten grundsätzlich nicht mehr begründet werden. Vielmehr ist § 748 BGB entsprechend anzuwenden, mit der Folge, daß neu eingegangene Verbindlichkeiten entweder dem sie begründenden Teilhaber allein, oder, im Falle der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen Teils, von beiden anteilig zu tragen sind. Wegen des Anspruchs auf Wertersatz gegen den Übernahmeanspruch aus § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend gemacht werden.. Das Zurückbehaltungsrecht seinerseits kann nach § 273 Abs. 3 BGB durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.

OLG München (12 UF 691/95) | Datum: 12.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) ist nur zum Teil begründet; die zulässige Anschlußberufung der Klägerin (§§ 521 , 522 a ZPO ) bleibt ohne Erfolg, I. 1) Zutreffend geht das Familiengericht davon [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung; Prozessführungsbefugnis eines Ehegatten als Gesamthandseigentümer

VGH Bayern (8 AS 23.40017) | Datum: 19.06.2023

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige [...]

Haftung des Gesamtguts für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren über das aus gewerblicher Tätigkeit stammenden Vermögens des Ehemanns der Antragstellerin

BGH (IX ZA 13/11) | Datum: 12.05.2011

Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt. Der Antrag auf [...]

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