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BVerfG (1 BvR 210/68) | Datum: 16.12.1970
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB ) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]
BayObLG (2Z BR 137/02) | Datum: 24.02.2003
I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 86/19) | Datum: 23.12.2019
Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]
SchlHOLG (13 UF 88/99) | Datum: 25.05.2000
Die am ... geborene Klägerin und der am ... geborene Beklagte sind Eltern des nicht ehelich geborenen Kindes ... L., geb. am .... Der Beklagte erkannte durch Urkunde des Fachdienstes Soziale Dienste Amtspflegschaften [...]
OLG Bamberg (4 U 508/21) | Datum: 28.11.2022
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 15.11.2021, Az. 14 O 192/20, wie folgt abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerin wird verurteilt, folgende [...]
OLG München (31 Wx 52/11) | Datum: 26.05.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Nachlassgericht - vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft. Die [...]
KG (19 W 25/23) | Datum: 03.08.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.01.2023, Az. 63 VI 611/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]