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Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

OLG Karlsruhe (2 UF 31/08) | Datum: 04.08.2008

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]

Anwendung des Kinderunterhaltsgesetzes auf den Unterhaltstitel

OLG Karlsruhe (16 WF 118/01) | Datum: 05.10.2001

Der Antragsgegner wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom ... 2000 - Az.: ... - verurteilt, an die Antragstellerin, seine am 05. August 1989 geborene Tochter, 'den Mindestunterhalt in Höhe von 431 DM monatlich, [...]

Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils

OLG Karlsruhe (16 WF 112/01) | Datum: 22.11.2001

Der Kläger hat an den Beklagten, seinen am 26. Juli 1994 geborenen Sohn, nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 14. Mai 2001 ab Januar 2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen, [...]

Festsetzung von Kindesunterhalt - Berücksichtigung veränderter Verhältnisse

OLG Karlsruhe (16 WF 119/03) | Datum: 15.10.2003

Der Beklagte ist durch das Anerkenntnisurteil vom 04. September 2002 verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von (je mtl.) 205 EURO zu zahlen und für die gemeinsamen Kinder an Kindesunterhalt: Für den Sohn S. [...]

Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners gegen den Unterhaltsgläubiger bei pflichtwidrigem Unterlassen der Aufklärung über die Verbesserung seiner Verhältnisse

OLG Karlsruhe (16 WF 190/02) | Datum: 22.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Sohn, auf Rückforderung von Unterhalt in Anspruch. Der Kläger hat sich am 23. Juli 1999 vor dem Oberlandesgericht durch Vergleich verpflichtet, dem Beklagten ab Juli 1999 einen [...]

Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen

OLG Karlsruhe (2 UF 23/02) | Datum: 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 , 1603 und 1610 Abs. 1 BGB für die am 26.6.1919 geborene Mutter des Beklagten, Frau H. W.. Als [...]

Zum Zeitpunkt der Leistung des Kindesunterhaltes

OLG Karlsruhe (16 WF 113/04) | Datum: 30.08.2004

Die Kläger haben mit am 09. März 2004 bei dem Amtsgericht Mannheim eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe für folgenden Klagantrag beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 110,16 EURO zzgl. [...]

»1. Haben Ehegatten wirksam vereinbart, dass beim Versorgungsausgleich in einer bestimmten Zeit erworbene Anwartschaften außer Betracht bleiben sollen, ist dies im Anschluss an BGH FamRZ 1986, 890, 892 folgendermaßen umzusetzen: 2. Bei der Beamtenversorgung durch entsprechende Kürzung der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit; bei Anwartschaften aus einem Lebensversicherungsvertrag dadurch, dass man das in der auszublendenden Ehezeit erworbene Deckungskapital außer Betracht lässt; Stichtag für die Bewertung der Anwartschaften bleibt in beiden Fällen das Ende der Ehezeit.«

OLG Karlsruhe (16 UF 235/03) | Datum: 18.06.2004

I. Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 31.10.2003 - rechtskräftig seit 31.10.2003 - [...]

Zur Annahme einer fehlgeschlagenen Familienplanung und zur Einbeziehung des Partners in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages

OLG Karlsruhe (13 U 134/04) | Datum: 01.02.2006

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]

Auswirkungen einer Vereinbarung des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag vor dem 1. Januar 2002

OLG Karlsruhe (16 UF 86/05) | Datum: 10.01.2006

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am 20.12.2003 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers die am 22.8.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]

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