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Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente

OLG Frankfurt/Main (20 W 473/02) | Datum: 20.03.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 197/02) | Datum: 10.03.2003

Mit dem nur wegen der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Hiergegen hat [...]

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über Unterhalt und Versorgungsausgleich geschiedener türkischer Eheleute

OLG Frankfurt/Main (1 UF 34/03) | Datum: 04.12.2003

Vorinstanz: AG Hanau, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 63 F 657/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 86 [...]

Höhe des Unterhalts eines bei der Mutter lebenden Studenten

OLG Frankfurt/Main (23 U 196/92) | Datum: 14.07.1993

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/25 O 51/92, MDR 1994, 70 OLGReport-Frankfurt 1993, 315 [...]

Unterhaltsberechnung in einem Mangelfall; Höhe des Unterhalts bei tatsächlicher Erzielung zunächst fiktiv angerechneter Einkünfte; Umfang der Erwerbsobliegenheit

OLG Frankfurt/Main (2 WF 433/04) | Datum: 16.12.2004

Vorinstanz: AG Bad Hersfeld, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen F 493/04 OLGReport-Frankfurt 2005, 300 [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes

OLG Frankfurt/Main (6 UF 152/04) | Datum: 23.09.2004

Vorinstanz: AG Darmstadt, vom 22.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 895/04 OLGReport-Frankfurt 2005, 496 [...]

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe wegen unbilliger Härte

OLG Frankfurt/Main (1 UF 66/01) | Datum: 09.08.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen ihres Vaters für die Zeit vom 01. Mai bis 31. August 2000 in Höhe von 4.124,- DM aufgrund von erbrachten Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die am [...]

Bei der Bestimmung des maßgebenden Einkommens ist einem 36jährigen unterhaltspflichtigen Vater, der seinen in der damaligen DDR nicht realisierbaren Studienwunsch nunmehr durch Aufnahme des Medizinstudiums entsprochen hat, zuzubilligen, daß er seine bisherige Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung (15 Arbeitstage monatlich) umwandelt.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 65/92) | Datum: 19.01.1993

NJW-RR 1993, 905 OLGReport-Frankfurt 1993, 86 [...]

1. Die Festlegungen, die die Oberlandesgerichte zur Frage des Selbstbehalts unterhaltspflichtiger Kinder gegenüber Unterhaltsansprüchen der Eltern in ihren Leitlinien getroffen haben (derzeit 2.250 DM nach den Frankfurter Leitlinien), gelten nicht erst seit dem 01.07.1998 sondern auch für die davor liegenden Unterhaltszeiträume, da den Leitlinien keine konstitutive Wirkung zukommt sondern lediglich eine der Rechtssicherheit dienenden Präzisierung. 2. Maßgebend für die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes ist allein sein eigenes Einkommen (hier: Unterhaltspflicht verneint, da das Einkommen den Betrag von 2.250 DM nicht übersteigt). 3. Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, so ist sein Ehegatte nicht verpflichtet, ihm Geldmittel zur Zahlung des Unterhalts zur Verfügung zu stellen. 4. Insbesondere kann zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Kindes nicht die 'Ein-Topf-Methode' angewandt werden, die darauf beruht, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und seines Ehegatten zusammengerechnet, hiervon die Familienlasten abgezogen und das verbleibende Familieneinkommen sodann hälftig geteilt wird, da dies auf der Fehlvorstellung beruht, der sich so ergebende Betrag stelle das Einkommen des Kindes dar. 5. Auch der Berechnungsmethode, den Naturalunterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Ehegatten zu ermitteln und über diesen Weg den Selbstbehalt des Kindes zu reduzieren mit der Folge, dass möglicherweise wenigsten eine teilweise Leistungsfähigkeit vorliegt, kann nicht gefolgt werden, da dies letztlich dazu führte, dass der Ehegatte wenigstens indirekt den Unterhalt der Schwiegereltern zu finanzieren hätte, und zwar auf Kosten seines eigenen Lebenszuschnitts.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 122/99) | Datum: 20.06.2000

Anmerkung Müller FamRZ 2002, 570 FamRZ 2000, 1391 FamRZ 2002, 570 OLGReport-Frankfurt 2000, 261 [...]

Ausbildungsversicherung, Ausbildungsunterhalt, Anrechnung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 160/02) | Datum: 02.01.2003

Die Beschwerde ist zulässig. Sie unterliegt den seit 01.01.2002 geltenden Bestimmungen, nach denen gemäß der §§ 127 Abs. 2 , 568 ZPO der Einzelrichter entscheidet. Die Beschwerde ist auch in den zugesprochenen Umfang [...]

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