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OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 425/10) | Datum: 26.01.2011
Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsantragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 1.584 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 881/19) | Datum: 19.07.2021
Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 341/21) | Datum: 18.05.2021
Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt, nachdem es durch die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 2021 ist - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (22 A 6004/96) | Datum: 17.01.2000
Der Beklagte, der der Mutter des Klägers Hilfe zur Pflege gewährt, verlangt mit dem angefochtenen Bescheid vom Kläger Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zeit ab dem 1.7.1994. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1128/11) | Datum: 19.06.2013
Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2376/12) | Datum: 01.12.2014
Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1559/13) | Datum: 24.10.2013
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (3 E 779/13) | Datum: 13.03.2014
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 wird geändert. Der Antragstellerin zu 1. wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Behren aus Eschweiler [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2071/12) | Datum: 25.07.2014
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2071/12) | Datum: 21.01.2014
Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Das Zulassungsvorbringen [...]