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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Gericht: LG Stuttgart

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Ist ein Arzt seit Jahren arbeitslos und in seinem Beruf nicht mehr vermittelbar, so ist ihm im Rahmen des § 170b StGB zur Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit gegenüber einem minderjährigen Kind grundsätzlich ein Berufswechsel in eine Hilfsarbeitertätigkeit in den Bereichen Bauberufe, Gartenbau oder Gastronomie zumutbar.

LG Stuttgart (38 Ns 508/94) | Datum: 18.11.1994

DAVorm 995, 772 FPR 1997, 244 FamRZ 1995, 1029 [...]

Die Kosten für die Anschaffung der bei Geburt eines Kindes erforderlich werdende Erstausstattung stellt einen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB dar. Sie sind von dem barunterhaltspflichtigen Vater neben dem laufenden Unterhalt aufzubringen. Die Gegenmeinung vermag nicht zu überzeugen, da sie entweder die Mutter oder deren Verwandte zur Aufbringung dieser Kosten oder zur Aufnahme eines Kredits nötigt oder die Kosten über die Sozialhilfe der Allgemeinheit überbürdet

LG Stuttgart (16 S 294/92) | Datum: 12.11.1992

Ebenso: OLG Nürnberg, FamRZ 1993, 995 ; OLG Koblenz, FamRZ 1989, 311 ; LG HEILBRONN, FAMRZ 1990, 556; OLG HAMM, FAMRZ 1980, 478; a. A.: LG Verden, FamRZ 1991, 479 ; LG Bochum, FamRZ 1991, 1477 ; LG ELLWANGEN, FAMRZ [...]

Übernimmt der Vater eines minderjährigen Kindes, der er zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet ist, in seiner Ehe die Führung des Haushaltes und ist seine Ehefrau Vollverdiener, so steht ihm gegenüber dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes kein Selbstbehalt zu. Er muß vielmehr sein Einkommen in vollem Umfang für den Unterhalt Kindes einsetzen.

LG Stuttgart (5 S 410/97) | Datum: 09.02.1998

DAVorm 1998, 401 [...]

»Ein Unterhaltspflichtiger macht sich der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB schuldig, wenn er dadurch leistungsunfähig wird, daß er 1. seine Arbeitsstelle mutwillig aufgibt, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, oder 2. seine Arbeitsstelle zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aufgibt, ohne Vorsorge zur Sicherstellung der Unterhaltszahlungen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu treffen.«

LG Stuttgart (38 Ns 451/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

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