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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Gericht: LG Münster

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Werden Kinder von Ihren Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist der angemessene Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) um einen erheblichen Prozentsatz (hier: 30 %) zu erhöhen.

LG Münster (1 S 151/91) | Datum: 18.12.1991

Bei der Bemessung der Höhe des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Mutter des Bekl. bemißt die Kammer den Selbstbehalt des Bekl. nicht mit monatlich DM 1.400, -- [entspr. den Selbstbehaltsätzen der Düsseldorfer [...]

1. Der jährliche pauschale Aufwendungsersatz des § 1836a BGB in Höhe des Fünfzehnfachen dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann (derzeit 375 DM), steht auch einem Elternteil zu, der Betreuer seines Kindes ist. Der allgemeine Grundgedanke zum Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, wie er im § 1618a BGB zum Ausdruck kommt, ist nicht geeignet, den Kreis der nach § 1836a BGB nicht anspruchsberechtigten Betreuer über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auszudehnen. 2. Der Anspruch auf den Aufwendungsersatz ist binnen drei Monaten nach Fälligkeit, also ein Jahr nach Bestellung des Betreuers und dann jeweils nach Ablauf eines Betreuungsjahres, geltend zu machen, § 1835 Abs. 4 BGB, § 15 Abs. 2 ZSEG. 3. Die Mittellosigkeit des Betreuten wird unter Beachtung des Schonvermögens nach § 88 BSHG festgestellt.

LG Münster (5 T 60/95) | Datum: 19.01.1995

Zu Ziff. 1 ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 und Beschluß des LG Saarbrücken vom 17.02.1995, Az. 5 T 71/95 - nicht veröffentlicht -, a. [...]

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