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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Gericht: LG Frankfurt/Main

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Steht einer Ehefrau, die auf Zahlung von Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen wird, gegenüber ihrem Ehemann ein ergänzender Unterhaltsanspruch zu, hat dieser ergänzende Unterhaltsanspruch nur im Rahmen der Berechnung des durch ihr eigenes Einkommen zu deckenden Selbstbehaltes Bedeutung, das heißt, sie muß sich auf den Selbstbehalt zunächst den ihr zustehenden ergänzenden Unterhaltsanspruch anrechnen lassen und wenn dieser den Selbstbehalt nicht deckt, ist der verbleibende Differenzbetrag von ihrem Einkommen abzuziehen. Der hiernach verbleibende Betrag ist im Rahmen der Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Durch diese Art der Berücksichtigung des ergänzenden Unterhaltsanspruches wird weder ein Nichtunterhaltsverpflichteter mittelbar zum Unterhalt herangezogen noch wird Unterhalt vom Unterhalt gewährt.

LG Frankfurt/Main (2/1 S 328/95) | Datum: 18.12.1996

FamRZ 1997, 963 [...]

Ein Elternteil schuldet seinen volljährigen Kindern keinen Unterhalt- auch nicht in Form von Wohnungsgewährung als Naturalunterhalt - wenn er nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Volljährige Kinder verwirken ihren Unterhaltsanspruch gegen einen Elternteil jedenfalls dann, wenn sie den Elternteil immer wieder beleidigen, bedrohen und vehement versuchen ihn zu manipulieren.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 517/92) | Datum: 01.06.1993

Vgl. zu § 1611 BGB auch AG Altena - 8a F 161/93 - vom 13.10.1993, FamRZ 1994, 1130 ; AG Regensburg - 3 F 1045/92 - vom 16.12.1992, FamRZ 1993, 1240 = FuR 1993, 107 ; OLG Frankfurt/M. - 4 WF 24/93 - vom 02.03.1993, [...]

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