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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Gericht: VGH Hessen

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Sind die Eltern eines Studenten nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage, die Kosten eines Klageverfahrens zu tragen, in welchem der Student die elternunabhängige Förderung gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 5 BAföG erstrebt, so haben sie ihrem Kind nach § 1610 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB analog den erforderlichen Prozeßkostenvorschuß zu bezahlen. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, daß die Prozeßführung von vornherein aussichtslos erscheint und die Eltern ihr ausdrücklich widersprochen haben.

VGH Hessen (9 TP 925/88) | Datum: 30.05.1988

FamRZ 1989, 309 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 89 [...]

Gebühren - Friedhofsgebühr, Bestattungsgebühr, Benutzungsgebühr, Gebührenschuldner, Sorgepflicht, Bestattungskosten, Bestattungspflichtiger

VGH Hessen (5 UE 3224/99) | Datum: 06.12.2000

Auf Grund der Mitteilung, dass zwischenzeitlich der Bruder der Klägerin die streitigen Bestattungsgebühren an die Beklagte gezahlt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für [...]

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