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Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Berücksichtigung anteilig der von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten

BGH (XII ZB 512/19) | Datum: 28.10.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]

Ausdruck eines Sendeprotokolls bei der Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax; Überprüfung der Übermittlung aller Seiten des Originalschriftsatzes und der erforderlichen Anlagen

BGH (VI ZA 3/09) | Datum: 29.06.2010

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Januar [...]

Überwachung des Ablaufs einer Berufungsbegründungsfrist bei einem gestellten Antrag auf Fristverlängerung; Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur rechtzeitigen Verifizierung des wirklichen Endes einer Frist

BGH (VI ZB 69/08) | Datum: 24.11.2009

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. August 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 86.669,71 € I. [...]

Anforderungen an die Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XII ZB 74/05) | Datum: 12.04.2006

I. Die Parteien streiten um Unterhalt. Die Klägerin hat gegen das ihr am 16. September 2004 zugestellte teilweise klagabweisende Urteil des Amtsgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungfrist ist [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision; Vorliegen des Einverständnisses des Rechtsmittelgegners

BGH (VIII ZR 330/06) | Datum: 06.03.2007

1. Der Klägerin ist gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO ). Die Klägerin, der das Urteil des Landgerichts am 27. November 2006 [...]

Löschung der Berufungsbegründungsfrist nach Stellung eines Verlängerungsantrages

BGH (II ZB 26/05) | Datum: 26.06.2006

I. Das Landgericht hat die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1 bis 13 gegen einen Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 7. April 2004 abgewiesen. Die Klägerin zu 12 hat gegen das ihr am 3. Juni [...]

Anspruch auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen nach Scheidung einer in Zugewinngemeinschaft stehenden Ehe

BGH (XII ZR 80/11) | Datum: 15.08.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 27. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin nimmt den [...]

Nachholung einer Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufung durch das Berufungsgericht; Nichtzulassung zur Berufung aufgrund eines auf über 600 Euro festgesetzten Streitwertes als zu einer Prüfung der Voraussetzung durch das diesen Wert nicht für gegeben erachtenden Berufungsgericht führend

BGH (VIII ZB 91/09) | Datum: 27.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Entstehung eines mieterseitigen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks

BGH (V ZR 96/12) | Datum: 22.11.2013

Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

BGH (VII ZB 30/13) | Datum: 21.01.2015

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]

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