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'Doppelunterbrechung' in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Erblassers auch nach Eintritt des Erbfalls Regelmäßige Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte von 'Arbeitnehmern' i.S.d. Steuerrechts Rechtsverwirkung durch treuwidriges Verhalten Wirksamkeit der Altersversorgungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Vertrauensschutz aus § 242 BGB

BAG (3 AZR 119/19) | Datum: 02.12.2021

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]

BAG (1 ABR 60/06) | Datum: 02.10.2007

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber betreibt eine [...]

Prozesskostenhilfe zugunsten des Rechtsmittelgegners

BAG (5 AZN 781/04 (A)) | Datum: 15.02.2005

I. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 hat der Kläger selbst gegen das Berufungsurteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2004 (- 2 Sa 643/02 -) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die persönliche [...]

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BAG (3 AZB 54/04) | Datum: 26.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt worden ist, im Oktober 2005 der Staatskasse die von ihr verauslagten Prozesskosten zu [...]

Verfassungsrecht; Prozessrecht - Beweisantrag einer Partei auf ihre eigene Anhörung oder Vernehmung bei Gespräch allein zwischen den Parteien; Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

BAG (3 AZN 1155/06) | Datum: 22.05.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten verhaltensbedingt begründete Kündigung berechtigt ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die Revisionsinstanz

BAG (3 AZR 130/20) | Datum: 13.10.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]

Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit der Klausel

BAG (3 AZR 900/07) | Datum: 14.01.2009

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Voraussetzungen für die Annahme von und Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit

BAG (6 AZN 17/09) | Datum: 28.05.2009

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2008 - 3 Sa 69/07 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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