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Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

BGH (II ZR 10/05) | Datum: 18.09.2006

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Verfahrensrügen hat [...]

Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis; Fristbeginn der Monatsfrist i.R.e. Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (VII ZB 66/08; VII ZB 67/08) | Datum: 16.04.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [...]

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.F.d. Verhinderung einer fristgebundenen Begründung einer Berufung durch eine nicht vorhersehbare Erkrankung des Anwalt; Wiedereinsetzung trotz eines für die Ablehnung ursächlichen Fehlers im Verlängerungsantrag

BGH (II ZB 1/09) | Datum: 06.07.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2005 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung [...]

Verfristung des Verlängerungsantrages bzgl. der Beschwerdebegründung; Eingang des Verlängerungsgesuchs erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Gericht; Anforderungen an die von einem Anwalt geforderte übliche Sorgfalt bei erneuter Anweisung einer zuvor weisungswidrig gehandelten Kanzleikraft zur Korrektur eines Schriftsatzes

BGH (XII ZB 583/14) | Datum: 22.07.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 85.629 € I. Die [...]

Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH (VIII ZR 86/06) | Datum: 07.03.2007

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]

Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit in gebührenrechtlicher Hinsicht; Erneuter Gebührenspruch des Anwalts für die weitere anwaltliche Tätigkeit nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

BGH (V ZB 152/16) | Datum: 16.11.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

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