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Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

OLG Hamburg (12 WF 23/03) | Datum: 03.03.2003

1. Rechtsanwalt D... ist dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren beigeordnet worden. Er wendet sich im eigenen Namen gegen die endgültige Festsetzung des Wertes der Ehesache auf 2045,17 EUR, während das [...]

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Vaterschaft auf Antrag der Eltern des verstorbenen Vaters

OLG Hamburg (12 WF 44/01) | Datum: 02.07.2001

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO . 1. Die Antragsteller können ihren Antrag nicht auf § [...]

Mutwilligkeit der Prozessführung in einem Umfangsverfahren

OLG Hamburg (12 WF 45/00) | Datum: 06.04.2000

Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von Anwalt zu Anwalt

OLG Hamburg (12 WF 18/03) | Datum: 03.03.2003

1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, RA G., der ihr durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.2.2002 als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist, soweit sie Ausbildungsunterhalt ab 1.1.2002 geltend macht, und die [...]

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamburg (10 WF 17/00) | Datum: 24.07.2000

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]

Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens

OLG Hamburg (10 WF 93/00) | Datum: 27.12.2000

Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung von Ergänzungspflegschaften

OLG Hamburg (12 UF 134/00) | Datum: 29.11.2000

Vorinstanz: AG - FamG - Hamburg - 289 F 148/00 u.d 289 F 127/00 -, OLGReport-Hamburg 2001, 81 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt nicht außer Kraft, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel in der Hauptsache ergangen ist. Soweit die Unterhaltsklage durch nicht rechtskräftiges Urteil abgewiesen oder ein nicht rechtskräftiges negatives Feststellungsurteil ergangen ist, tritt eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung außer Kraft. Für einstweilige Anordnungen im Kindschaftsprozeß bestimmt § 641e Abs. 1 ZPO ausdrücklich, daß sie erst außer Kraft treten, wen das Kind einen Titel erlangt hat, der nicht nur vorläufig vollstreckbar ist. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 641 e Abs. 1 ZPO ist § 620f Abs. 1 ZPO auszulegen. Sonst würde der ganz oder teilweise obsiegende Gläubiger schlechter stehe, als bei Klageabweisung. 2. Der Unterhaltsschuldner kann in der Folgesache Unterhalt analog § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung beantragen, auch wenn er keine negative Feststellungsklage erhoben hat.

OLG Hamburg (12 UF 2/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 745 OLGReport-Hamburg 1996, 138 [...]

Zulässigkeit der Beiordnung eines in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei stehenden Rechtsanwalts

OLG Hamburg (2 WF 104/08) | Datum: 24.09.2008

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek, Abt. 887, vom 21. August 2008 (Az. 887 F 187/08 PKH)wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Unzulässigkeit des Auskunftsverlangens bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs

OLG Hamburg (2 WF 94/95) | Datum: 03.11.1995

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Erhebung einer Stufenklage gegen den Beklagten u.a. wegen Auskunftserteilung [...]

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