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Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

BGH (XII ZR 25/04) | Datum: 05.07.2006

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens auf nachehelichen Unterhalt in [...]

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

BGH (XII ZR 144/04) | Datum: 25.10.2006

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten Behindertentestaments

BGH (XII ZB 560/18) | Datum: 24.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

BGH (XII ZR 179/05) | Datum: 09.07.2008

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung von § 1381 Abs. 1 BGB bei Unterhaltsüberzahlungen; Auslegung und die Wirksamkeit eines Ehevertrags hinsichtlich Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZB 84/17) | Datum: 20.06.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich als unbillig

BGH (XII ZB 21/17) | Datum: 16.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ausgleich von nach Beginn der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten auch mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 54/09) | Datum: 30.03.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert des [...]

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