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Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

OLG Köln (25 WF 234/11) | Datum: 28.10.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2011 ( 317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag vom [...]

Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

OLG Köln (4 UF 256/11) | Datum: 12.12.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht - vom 07.09.2011 ( 409 F 193/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage auf Herabsetzung von nachehelichem Unterhalt mangels Darlegung einer Veränderung der Umstände

OLG Köln (4 WF 216/11) | Datum: 20.01.2012

Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Antragsstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

OLG Köln (14 WF 85/03) | Datum: 12.06.2003

I. Mit Beschluss vom 7.11.2002 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin eingesetzt und ihr aufgegeben, binnen sechs Wochen einen Bericht zur Situation des Kindes vorzulegen, da die Interessen [...]

Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen geänderter Beweislage im Prozess

OLG Köln (14 WF 21/03) | Datum: 20.02.2003

I. Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt. Die Klägerin hat Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte nicht der Vater ihres vor [...]

Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Ehescheidungsverbundes

OLG Köln (14 WF 99/02) | Datum: 18.07.2002

I. Die Parteien sind seit September 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat im März 2002 eine Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zugewinnausgleich eingereicht und hierfür Prozesskostenhilfe [...]

Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Köln (14 WF 109/02) | Datum: 18.07.2002

I. Das beklagte Kind ist während der am 7. Mai 1993 geschlossenen und am 2. Juni 1999 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden. Der Kläger hat mit der Behauptung, er habe erst im Januar 2001 [...]

Wer im Vertrauen auf den Fortbestand einer partnerschaftlichen Beziehung eine Sicherheit für ein dem Partner gegebenes Bankdarlehen stellt, kann das so begründete Auftragsverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, weil der Partner die Beziehung wenig später beendet hat. War dem Auftragnehmer bei Bestellung der Sicherheit bewußt, daß der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein würde, die Sicherheiten vor Ablauf der Kreditlaufzeit abzulösen, so ist es ihm nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn sich das somit für den Fall des Scheiterns der Beziehung eingegangene Risiko verwirklicht.

OLG Köln (22 U 160/96) | Datum: 04.03.1997

Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der [...]

Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft

OLG Köln (7 U 85/96) | Datum: 09.01.1997

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels 'C. M', einer sogenannten Micropille. Die Klägerin, die am 22.7.1992 ihre zweite Tochter T. S. gebar, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit [...]

Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung

OLG Köln (2 U 49/08) | Datum: 11.09.2008

I. Der Senat - und nicht 'die Kammer', wie es mehrfach im Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18. Juni 2008 heißt - weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluß [...]

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