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Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

BGH (IV ZR 187/03) | Datum: 07.07.2004

Die Parteien streiten über die testamentarische Erbfolge nach der Mutter der Klägerin. Die Erblasserin war von 1965 bis 1986 mit dem Vater der Klägerin verheiratet. Seit der Trennung 1983 lebte sie mit dem Beklagten [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen Minderjährigen

BGH (V ZB 13/04) | Datum: 25.11.2004

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld [...]

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages

BGH (XII ZB 110/99) | Datum: 06.10.2004

I. Die am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959) [...]

Grenzen der Verfügung über die Forderung auf Zugewinnausgleich

BGH (XII ZR 170/01) | Datum: 21.04.2004

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von 70.000 DM aus einem Vergleich. Der Kläger ist der Schwiegersohn des Beklagten. Die im Mai 1993 geschlossene Ehe des Klägers mit der Tochter des Beklagten wurde, nachdem [...]

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten als das Vermögen im Ganzen betreffend

BGH (XII ZR 141/10) | Datum: 16.01.2013

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]

Anforderungen an die Feststellung des Verfügens eines Ehegatten mit einer Grundschuldbestellung über sein gesamtes Vermögen

BGH (V ZR 78/11) | Datum: 07.10.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. [...]

Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

BGH (XII ZB 671/12) | Datum: 07.08.2013

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]

Berücksichtigung von einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehenden ehebedingten Nachteilen bei der Billigkeitsprüfung i.R.d. Bemessung des Unterhalts; Zu berücksichtigende Faktoren i.R.d. Billigkeitsabwägung bzgl. einer Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf bei fehlenden ehebedingten Nachteilen; Zunehmende Gewichtung der Ehedauer aufgrund wirtschaftlicher Verflechtung im Falle der Aufgabe einer Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinsamer Kinder oder Haushaltsführung

BGH (XII ZR 202/08) | Datum: 06.10.2010

Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2008 aufgehoben, soweit es den nachehelichen Unterhalt für die Zeit bis zum 31. Juli [...]

Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB; Ehebedingter Nachteil wegen mangels ausreichender Pflichtbeiträge nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI fehlender Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs ohne Vorliegen ehebedingter Nachteile; Maßgebliche Berücksichtigung der in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte i.R.e. vom Familiengericht vorzunehmenden Billigkeitsabwägung bzgl. des gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität

BGH (XII ZR 44/09) | Datum: 02.03.2011

Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers. Der Vorsorgebevollmächtigte hat nur die notwendigen tatsächlichen Hilfen zu besorgen, nicht jedoch selbst zu leisten.

BGH (XII ZB 212/22) | Datum: 16.11.2022

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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