Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 121 - 127 von 127 .
Sortieren nach   

Berücksichtigung von bei in erster Instanz nicht feststehender Reparaturkosten durch das Berufungsgericht; Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes unter Berücksichtigung des ergänzenden Vortrags der Parteien zu diesem Wert; Nachholen der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Berufungsgericht

BGH (VI ZB 74/08) | Datum: 26.10.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, [...]

Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Gebäudeversicherung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 73/04) | Datum: 18.01.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Dessen Fundament wurde im Januar 2002 infolge eines Bruchs der von der Beklagten betriebenen Frischwasserleitung unterspült. Das [...]

Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw

BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005

Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]

Einsatz einer Geldentschädigung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Deckung der Prozesskosten

BGH (VI ZB 26/05) | Datum: 10.01.2006

I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat das Beschwerdegericht auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 16. November 2004 den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2004 abgeändert, den Antrag des [...]

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

BGH (VIII ZB 55/04) | Datum: 08.03.2005

A. Die Beklagte, eine beschränkt haftende Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London, erwarb 1995 von einer Firma mit Sitz in Ulm eine Partie Textilien zum Preis von 43.898,10 DM (22.444,69 EUR). Während des [...]

Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung mehrerer Autos durch das Kind; Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern; Verletzung der Aufsichtspflicht wegen Spielenlassen der Kinder auf einem Spielplatz ohne Aufsicht für den Zeitraum von ca. 40 Minuten bis zu einer Stunde

BGH (VI ZR 51/08) | Datum: 24.03.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 121 - 127 von 127 .