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Einwendungen Dritter im Drittschuldnerprozess

BGH (IX ZR 23/05) | Datum: 21.09.2006

Der Streithelfer war zusammen mit dem Beklagten Gesellschafter der E. GbR. Die H. GmbH & Co. KG (fortan: Insolvenzschuldnerin) hatte gegen den Streithelfer einen rechtskräftigen Titel über 143.616,23 EUR nebst Zinsen [...]

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe von Betriebsmitteln eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners

BAG (6 AZR 368/07) | Datum: 10.04.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]

Betriebsübergang; Koalitionsfreiheit - Transformation von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis; Negative Koalitionsfreiheit

BAG (4 AZR 711/06) | Datum: 19.09.2007

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine Vergütungserhöhung und eine Einmalzahlung. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er war seit dem 1. November 1999 beim Bayerischen Roten Kreuz (im [...]

Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger

BGH (IX ZR 143/06) | Datum: 06.12.2007

Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]

Bestehen eines Pfandrechts an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen bei vorheriger Verpfändung monatlich entstehender Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Begründung eines Absonderungsrecht durch Verpfändung eines Gesellschaftsanteils; Strikte Differenzierung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils von der Verpfändung des mit ihm verbundenen Gewinnbezugsrechts; Qualifizierung der Rechtsnatur der Verpfändung eines Gewinnbezugsrechts als Verpfändung einer Forderung; Optionen der Verwertung eines Anteils im Wege der Zwangsvollstreckung; Voraussetzung einer Vorausverpfändung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfandrechts an den künftigen Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer GbR

BGH (IX ZR 78/09) | Datum: 14.01.2010

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag [...]

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