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Aufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament auf dem Betoffenen übertragene Vorerbschaft

BGH (XII ZB 679/11) | Datum: 27.03.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die notwendigen Aufwendungen der [...]

Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten

BGH (V ZB 15/12) | Datum: 21.02.2013

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Bestellen eines Betreuers bei Erforderlichkeit; Ungeeignetheit eines bestellten Bevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht mit mehreren einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 577/23) | Datum: 08.05.2024

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten

BGH (XII ZB 29/15) | Datum: 01.04.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]

Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bzgl. erneuter Beantragung mit zutreffenden Angaben; Erfolgen der erneuten Bewilligung in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung

BGH (XII ZB 287/17) | Datum: 10.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

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