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Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens der Betreuten - Erbausschlagung durch Betreuers

OLG Stuttgart (8 W 494/99) | Datum: 25.06.2001

I. Der Betreuer begehrt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 iVm § 1908 i BGB ) der von ihm für die Betreute erklärten Ausschlagung einer Erbschaft. 1. Die 1966 geborene Betreute -- die einen 1972 [...]

Zur Abgrenzung einer Brautgabe von einem Schenkungsversprechen

OLG Stuttgart (13 W 54/06) | Datum: 23.08.2006

Der Beklagte hat sich vor der Eheschließung mit der Klägerin durch schriftliche Vereinbarung verpflichtet, dort aufgeführte Hausratsgegenstände und Schmuckstücke anzuschaffen. Ob und in welchem Umfang er dieser [...]

Zum Anspruch auf die Brautgabe (mahr) trotz Scheidung

OLG Stuttgart (17 UF 155/08) | Datum: 03.11.2008

I. Die Parteien, iranische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute, streiten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Beklagten. Die Klägerin stützt sich insoweit auf vertragliche Abreden, die die Eheleute [...]

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; ersatzweise Anwendung deutschen Scheidungsrechts?

OLG Stuttgart (17 UF 142/03) | Datum: 24.07.2003

Die vom Antragsgegner gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen -Familiengericht- vom 13.05.2003 eingelegte Berufung weist keine Aussicht auf Erfolg auf. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Scheidungsantrag der [...]

Zur Frage der Anrechnung nicht prägender Erwerbseinkünfte auf den Unterhaltsanspruch

OLG Stuttgart (17 WF 95/03) | Datum: 07.11.2003

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, durch die der Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsabänderungsklage ihres geschiedenen Ehemannes nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, findet gemäß § [...]

'Mehrfacher' gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

OLG Stuttgart (17 UF 277/02) | Datum: 27.02.2003

I. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Rückgabe des Kindes A., geb. 29.8.1998, nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) [...]

Zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB

OLG Stuttgart (18 UF 30/03) | Datum: 20.04.2004

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes M.. Im Zeitpunkt der Geburt und die folgenden Jahre haben die Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft [...]

Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB

OLG Stuttgart (16 WF 5/06) | Datum: 22.03.2006

I. Die Parteien, seit 2003 geschiedene Eheleute, streiten sich um nachehelichen Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB . Der Antragsgegner ist vollschichtig erwerbstätig und betreut die ehelichen, 13 und 16 Jahre alten [...]

Umgang des Kindes - Wiederanbahnung eines abgebrochenen Kontaktes - Wohlverhaltenspflicht - Pflicht der Eltern zu Therapie

OLG Stuttgart (17 UF 99/00) | Datum: 26.07.2000

I. Die Parteien sind die nichtehelichen Eltern der am 12.11.1995 geborenen Tochter A. Sie streiten über das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter. Bei Geburt des Kindes hatten die Eltern ihre ca. ein Jahr lang [...]

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