Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 211 - 215 von 215 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem Versorgungsausgleich

BVerfG (1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13) | Datum: 06.05.2014

1. § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700 ) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person

BGH (XII ZB 271/11) | Datum: 06.03.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt; Vorliegen eines elternbezogenen Grundes zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts

BGH (XII ZB 693/14) | Datum: 09.03.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Beschränkung der Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei ungekürzter Versorgung; Zeitlicher Beginn der Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG

BGH (XII ZB 234/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V für bisher Nichtversicherte bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

BSG (B 12 KR 11/09 R) | Datum: 12.01.2011

Auf die Sprungrevision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 211 - 215 von 215 .