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Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

EuGH (Rs C-267/06) | Datum: 01.04.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b Ziff. i sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung [...]

Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung - Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist - Einbeziehung - Beweislast

EuGH (Rs C-303/06) | Datum: 17.07.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung [...]

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

EuGH (Rs. C-147/08) | Datum: 10.05.2011

Tenor: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]

Prozesskostenhilfe; Bewilligungszeitpunkt; Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts

BAG (3 AZB 34/11) | Datum: 16.02.2012

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Mai 2011 - 27 Ta 178/10 - und der Beschluss des Landesarbeitsgerichts [...]

Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Höhe der Versorgung

BAG (3 AZR 813/14) | Datum: 10.11.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Ansprüche eines Partners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld nach § 38 Abs. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) und § 85 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)

BGH (IV ZR 16/09) | Datum: 07.07.2010

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2007 geändert. Die Beklagte wird [...]

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare Altersdiskriminierung Sachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Betriebsrentenrecht bei Altersabstandsklauseln Zulässige sukzessive und moderate Kürzung der Ausgangsrente bei Ehegatten mit einem Altersunterschied von mehr als zehn Jahren Betrachtung und Prüfung jeder einzelnen Einkommensart auf Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit Zusammenrechenbarkeit verschiedener Rentenarten bei Annahme einer Gesamtversorgung im Ausnahmefall auch ohne den entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts

BAG (3 AZR 400/17) | Datum: 11.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der Hinterbliebenenversorgung Abweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beamtenversorgung Zulässigkeit einer Mindestehedauerklausel Begrenzung des finanziellen Risikos einer Hinterbliebenenversorgung Unfall und Krankheit des Versorgungsempfängers als Ausnahmen vom Gebot der Mindestehedauer

BAG (3 AZR 254/21) | Datum: 02.12.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit der Klausel

BAG (3 AZR 900/07) | Datum: 14.01.2009

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

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