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Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; Zustehen eines sog. Notgroschens für einen Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

BGH (XII ZB 269/12) | Datum: 07.08.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit i.R.e. Steuervergütung

BFH (III B 72/11) | Datum: 08.12.2011

I. Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S [...]

Gleichartigkeit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit solchen aus der Beamtenversorgung im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich nach Scheidung

BGH (XII ZB 211/13) | Datum: 07.08.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Januar 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Anwendbarkeit des § 18 Abs. 2 VersAusglG über den Ausgleich einzelner Anrechte auf Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG

BGH (XII ZB 501/11) | Datum: 18.01.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin [...]

Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 668/12) | Datum: 30.04.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. [...]

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