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Abschluss einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zur Ermöglichug eines Baraustauschs als Gegenstand einer Deckungsanfechtung; Treffen einer Kongruenzvereinbarung bis zu dem Zeitpunkt der Herbeiführung eines ersten Leistungserfolgs durch einen der Vertragspartner; Einordnung einer Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer als inkongruente Leistung; Zahlung des Schuldners durch Einschaltung eines Dritten

BGH (IX ZR 287/14) | Datum: 17.12.2015

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. November 2014 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 11. [...]

Präklusion der Aufrechnung

BGH (VII ZR 351/03) | Datum: 07.07.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Mit Urteil des Landgerichts B. vom 24. Juli 1997 wurde die Klägerin zur Zahlung von Restwerklohn an den Beklagten zu 2 [...]

Bestimmen eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs durch das Gericht; Ordnungsgemäße Terminsbestimmung als Voraussetzung für die Säumnis der im Termin nicht erschienenen Partei

BGH (VII ZB 72/09) | Datum: 20.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

BGH (IV ZB 20/05) | Datum: 25.04.2006

I. Die Parteien streiten um die Leistung aus einer von der Klägerin bei der Beklagten genommenen Einbruchdiebstahlversicherung. Die Beklagte beruft sich unter anderem auf Obliegenheitsverletzungen und lehnt eine [...]

Maßgeblichkeit der Grundstückswertverhältnisse für die Höhe der Überbaurente im Zeitpunkt der Grundstücksteilung; Ruhen der Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und des Rentenrechts bis zur Eigentumsübertragung der Grundstücke an Personen

BGH (V ZR 199/12) | Datum: 22.11.2013

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust des Ablehnungsrechts durch Einlassung oder Stellen von Anträgen

BGH (V ZB 193/05) | Datum: 01.06.2006

I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz; außerdem beantragen sie die Feststellung, dass dem Beklagten keine weiteren [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen; Rechtsfolgen der Zustellung ohne Übersetzung; Verweigerung der Annahme der Zustellung wegen fehlender Übersetzung von Anlagen zu den zuzustellenden Schriftstücken

BGH (VII ZR 164/05) | Datum: 21.12.2006

I. Die Parteien streiten in einem Zwischenverfahren darüber, ob der Beklagten die Klage wirksam zugestellt worden ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die in London ansässige [...]

Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

BGH (VI ZB 72/06) | Datum: 04.03.2008

I. Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7. Juli 2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte [...]

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