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Fundstelle: StRR

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Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten 'Assessor'

OLG Stuttgart (2 Ws 48/10) | Datum: 17.05.2010

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - vom 01. März 2010 wird a u f g e h o b e n. Die Sache wird dem Landgericht Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - zur Zustellung des Urteils vom 04. [...]

Fahrtkostenerstattung für eine Geschäftsreise zum an dem Ort der Zweigstelle gelegenen Gericht

OLG Dresden (2 Ws 93/10) | Datum: 07.06.2010

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. I. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 wurde Rechtsanwalt dem Angeklagten als [...]

([„Haft“-] Zuschlag bei Inhaftierung am Ende des Hauptverhandlungstags) »Dem beigeordneten Verteidiger steht der Erhöhungszuschlag zur Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Angeklagte erst am Ende des Verhandlungstages, aber vor Beendigung des Hauptverhandlungstermins, in Haft genommen wird. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Verteidigers geführt haben.«

OLG Celle (1 Ws 306/08) | Datum: 16.07.2008

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]

Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger andauernden betreuungsrechtlichen Unterbringung (§ 1831 BGB); Mangelnde Ausschöpfung aller öffentlich-rechtlichen Maßnahmen zur Abwehr einer Fremdgefahr

OLG Hamm (5 Ws 14/24) | Datum: 06.02.2024

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]

Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch); Begehungsweise eines strafrechtlich relevanten Behandlungsabbruchs; Einwilligung in einen gezielten, nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehenden Eingriff in das Leben eines Menschen

BGH (2 StR 454/09) | Datum: 25.06.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird [...]

Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche Beeinträchtigung des Opfers im Hinblick auf einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang

BGH (3 StR 244/09) | Datum: 19.11.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher [...]

Einsatz einer Waffe zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mit dem Ziel der weiteren Wegnahme als Verwenden 'bei der Tat' i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Fehlende Vollendung der weiteren Wegnahme unter Einsatz eines Raubmittels im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Tat als Verwenden 'bei der Tat' i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

BGH (5 StR 542/09) | Datum: 25.02.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]

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