Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 501 - 505 von 505 .
Sortieren nach   

Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

BGH (XI ZR 234/14) | Datum: 21.04.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Guthabens auf [...]

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück und Insolvenz eines der Miterben

BGH (V ZB 197/10) | Datum: 19.05.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

»1. Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt. 2. Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende interne Aufteilung ihrer Einkommensteuerschulden aus Zusammenveranlagung vereinbart, so sind Ausgleichsansprüche aus einer derartigen Vereinbarung nur Insolvenzforderung. Insolvenzbeständig kann dagegen ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung sein, dessen Feststellung jedoch strengen Anforderungen unterliegt.«

BGH (IX ZR 8/06) | Datum: 24.05.2007

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Ausführung von Einzelanweisungen betreffend die Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax

BGH (II ZB 20/07) | Datum: 03.12.2007

I. Der Beklagte zu 2 hat mit Schriftsatz vom 15. Februar 2007 gegen das ihm am 17. Januar 2007 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2007, Az. 18 O 250/06, fristgerecht Berufung eingelegt. Das [...]

Auflistung der Gesellschafter einer GbR in einem Titel als Voraussetzung der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks der GbR; Nachweis von Veränderungen im Gesellschafterbestand durch eine Rechtsnachfolgeklausel im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR; Erstreckung des erweiterten öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die Gesellschafterstellung; Erstreckung des erweiterten öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die Geschäftsführungsbefugnis

BGH (V ZB 84/10) | Datum: 02.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. März 2010 ( 3 T 706/09 bis 3 T 766/09 und 3 T 005/10 bis 3 T 065/10) aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Aktuelle Suchergebnisse 501 - 505 von 505 .