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Gericht: BVerwG

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Beamtenrecht: Fehlender Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft

BVerwG (2 C 33.06) | Datum: 15.11.2007

I. Der Kläger ist Studienrat im Dienst des Beklagten. Im Jahre 2002 ging er eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Sein Lebenspartner erhält weder einen Familienzuschlag noch eine vergleichbare Leistung. Der [...]

Bindung einer Verwaltungsbehörde an die rechtsfehlerhafte Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung durch ein deutsches Amtsgericht im aufenthaltsrechtlichen Verfahren

BVerwG (10 B 12.12) | Datum: 02.07.2012

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention; Verstoß ausländischer Sorgerechtsentscheidungen gegen den ordre public in Art. 16 des Haager Minderjährigenschutzabkommens

BVerwG (10 C 4.12) | Datum: 29.11.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Klägers zu 1 aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und [...]

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