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Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VI ZR 183/08) | Datum: 03.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]

Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht

BGH (VIII ZR 3/09) | Datum: 14.07.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Gebäudeversicherung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 73/04) | Datum: 18.01.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Dessen Fundament wurde im Januar 2002 infolge eines Bruchs der von der Beklagten betriebenen Frischwasserleitung unterspült. Das [...]

Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des Kindes beim anderen Elternteil; Regelmäßiges Verweilen und Übernachten bei einem Elternteil als zu einer häuslichen Gemeinschaft mit diesem Elternteil führend

BVerfG (1 BvL 14/09) | Datum: 12.10.2010

1 § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 130) ist mit dem Grundgesetz auch [...]

Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland

BGH (VI ZB 5/05) | Datum: 14.06.2005

I. Die Kläger betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Taxiunternehmen in B.. Bei einem Verkehrsunfall mit einem norwegischen Reisebus wurde ein vom Kläger zu 1 gefahrenes Taxi [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

BGH (VI ZB 7/05) | Datum: 23.05.2006

I. Der Kläger hat die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges mit Schreiben vom 15. Juli 2002 auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wobei er auf der Grundlage eines [...]

Prognose der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen hypothetischen Einkommensentwicklung bei der durch den Schädiger aufgestellten Behauptung einer ohne den Schadensfall eingetretenen Erlangung einer gut bezahlten Festanstellung in fortgeschrittenem Alter und bei gleichzeitigem Bestreitens durch den Schädiger unter Hinweis auf die Lage am Arbeitsmarkt

BGH (VI ZR 300/08) | Datum: 09.11.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]

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