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Ingangsetzen der Beschwerdefrist eines Beschlusses durch Zustellung an den Betroffenen selbst i.R.e. Betreuungssache bei mangelnder Rücksichtnahme bzgl. des erklärten Willens des Adressaten

BGH (XII ZB 632/10) | Datum: 04.05.2011

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 15. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange

BGH (XII ZB 81/09) | Datum: 28.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über eine Betreuerbestellung

BGH (XII ZB 384/12) | Datum: 21.11.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Beginn des Abrechnungszeitraums für eine Betreuervergütung nach § 9 S. 1 VBVG nach einem Betreuerwechsel

BGH (XII ZB 440/10) | Datum: 25.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. August 2010 aufgehoben. Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom [...]

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des Absehens des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen; Absehen des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen auf die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Besorgnis einer Schädigung oder ernsthaften Gefährdung der Gesundheit des Betroffenen im Falle der Bekanntgabe des Gutachtens; Wahrscheinlichkeit der Kommunikation des Verfahrenspflegers mit dem Betroffenen hinsichtlich des Gutachtens

BGH (XII ZB 43/11) | Datum: 08.06.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 6. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]

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