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Gericht: AG Neustadt Fundstelle: FamRZ

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Das nichteheliche Kind, dessen Vater die Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhaltes anerkannt hat, hat zwar die Möglichkeit, bei Änderung der Regelunterhaltsverordnung oder bei Vorrücken in eine höhere Altersstufe das Abänderungsverfahren nach den §§ 642 b, 642 c Nr. 1 ZPO zu betreiben oder eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zu erheben (vgl. BGH - IVb ZR 21/83 - vom 27.06.1984, FamRZ 1984, 997 = NJW 1985, 64), dennoch hat es daneben auch die Möglichkeit eine Erstklage in Form einer Zusatzklage zu erheben. Abgesehen von dem Ausnahmefall des § 1615d BGB kann Unterhalt für ein nichteheliches Kind für die Vergangenheit nur verlangt werden, wenn und soweit sich der Unterhaltsschuldner in Verzug befindet. Für den Eintritt des Verzuges hinsichtlich rückständiger Beträge ist eine Mahnung nur im Fall der vertraglichen Verpflichtung des Schuldners entbehrlich, nicht aber, wenn der Schuldner seine Verpflichtung lediglich urkundlich vor dem Jugendamt anerkannt hat. Auch wenn im Fall der Abänderungsklage bzgl. einer Jugendamtsurkunde die zeitliche Schranke des § 323 Abs. 3 ZPO nicht gilt (vgl. BGH - XII ZR 42/89 - vom 11.04.1990, FamRZ 1990, 989 = NJW 1990, 3274) kann der Unterhaltsgläubiger jedoch eine rückwirkende Abänderung des Unterhaltstitels nur insoweit verlangen, als die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen (vgl. OLG Karlsruhe - 16 WF 161/83 - vom 05.08.1983, FamRZ 1983, 1156).

AG Neustadt (14 C 2139/94) | Datum: 27.02.1995

FamRZ 1995, 1516 [...]

Bei dem Streit zwischen geschiedenen Eheleuten auf Ersatz der anteiligen Kosten der Beerdigung eines gemeinsamen Kindes handelt es sich nicht um eine Streitigkeit über die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem ehelichen Kind i.S.d. § 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Daher ist die Zivilabteilung des Amtsgerichtes zur Entscheidung berufen. Werden die Kosten der Beerdigung eines gemeinsamen ehelichen Kindes von der geschiedenen Ehefrau getragen, so führt diese damit zugleich ein Geschäft des geschiedenen Ehemannes. Dieser ist daher aufgrund der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten verpflichtet. Die Beerdigungskosten umfassen alles, was zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört, insbesondere also die Kosten der Beisetzung, des Erwerbs einer Grabstätte sowie deren Erstausstattung einschließlich eines Grabsteines.

AG Neustadt (27 C 1160/94) | Datum: 27.09.1994

FamRZ 1995, 731 [...]

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