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Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

BGH (IV ZR 233/96) | Datum: 25.06.1997

Die Klägerin verlangt Pflichtteilsergänzung nach ihrem Ehemann, dem am 30. August 1992 verstorbenen Erblasser. Sie war seit dem 12. Dezember 1990 dessen dritte Ehefrau. Die beiden Beklagten, die wie der Erblasser den [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall gleichzeitigen Todes

BayObLG (1Z BR 61/97) | Datum: 27.06.1997

I. Der Erblasser ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war bereits 1993 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist eines von zwei Kindern des Ehepaares. Das andere Kind, ein Sohn, ist bereits 1967 [...]

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

BayObLG (1Z BR 39/97) | Datum: 14.07.1997

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

BayObLG (1Z BR 118/97) | Datum: 07.07.1997

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

OLG Karlsruhe (19 U 58/05) | Datum: 03.05.2007

I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]

Vaterschaftsanerkennung nach kasachischem Recht Wirksamkeit einer durch einen kasachischen Notar beurkundeten Vaterschaft eines in Deutschland geborenen Kindes Berichtigung eines Registereintrags nach § 48 PStG Anwendbarkeit ausländischer Rechtsnormen gemäß Art. 6 EGBGB

OLG Karlsruhe (19 W 122/21 (Wx)) | Datum: 28.02.2023

1. Die Beschwerde der Betroffenen vom 19.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.10.2021 (Aktenzeichen: 48 UR III 33/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus durch die Eltern

OLG Oldenburg (5 W 9/94) | Datum: 26.01.1994

Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]

Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen durch Minderjährigen

OLG München (31 Wx 76/08) | Datum: 06.11.2008

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]

Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung

EuGH (Rs C-11/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]

Freier Kapitalverkehr: Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung über die Erbschaft- und Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug von Verbindlichkeiten erlaubt, die aus einer Mehrzuteilung infolge der Nachlassaufteilung der Eltern resultieren, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in dem Mitgliedstaat gewohnt hat, in dem das Nachlassgrundstück belegen ist - Beschränkung - Keine Rechtfertigung - Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Folgen für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Ausgleich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Erblassers niedriger ist

EuGH (Rs C-43/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG), die sich auf den freien Kapitalverkehr beziehen. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines [...]

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