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Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags im Streitjahr 2001 unter Berücksichtigung der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB

BFH (III B 131/08) | Datum: 25.09.2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer 1986 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt und für die er Barunterhalt leistet. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (2001), in dem [...]

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

BFH (III R 51/05) | Datum: 26.01.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide [...]

Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

BFH (III R 8/05) | Datum: 23.02.2006

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 1978 geborenen Sohn (S) für den Zeitraum August 2001, November 2002 bis April 2003 und Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht, obwohl [...]

Erheblichkeit eines Verfahrensmangels im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuerrechtliche Ausgestaltung der Werbungskosten wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung; Steuerrechtliche Ausgestaltung der Definition des Hausstandes

BFH (VI B 162/08) | Datum: 27.05.2009

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache weder [...]

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