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Keine Erbengemeinschaft zwischen Nacherben und Alleinerben des Vorerben - Fortsetzung der Nacherbenbindung bei Grunderwerb des nicht befreiten Vorerben im Rahmen der Auseinandersetzung mit Nacherben

BayObLG (2Z BR 87/04) | Datum: 06.10.2004

I. A., der Vater des Beteiligten zu 1, war ursprünglich Alleineigentümer eines und Miteigentümer zu 1/4 eines weiteren Grundstücks. Am 10.3.1978 schloss er mit B., seiner zweiten Ehefrau, einen Erbvertrag, in dem er [...]

Zum Widerspruch von Amts wegen nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO bei Grundbucheintragungen

OLG Brandenburg (8 Wx 28/04) | Datum: 03.08.2004

I. Eigentümer des betroffenen Grundstücks, das aus der Bodenreform hervorging, war der Obstzüchter G... S... in B... . Er ist am 14.07.1959 gestorben und aufgrund seines am 03.09.1959 eröffneten Testaments (Bl. 48 d.A) [...]

Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu Grundstückskauf der Eltern

BayObLG (3Z BR 125/04) | Datum: 30.11.2004

I. Der minderjährige Beteiligte erwarb zu notarieller Urkunde vom 25.5.2001 zwei verpachtete, als Grünland und Wasserfläche beschriebene, zusammen rund 37.000 m² große Grundstücke zum Preis von 100.000 DM. In einer [...]

Nachweis der Rechtsnachfolge für die Mitberechtigung nach § 428 BGB beim Grundbuchamt

OLG Hamm (15 W 478/05) | Datum: 10.04.2006

I. Die Beteilige zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 2) das einzige Kind des Erblassers. Dieser hat keine Verfügung von Todes wegen errichtet. Zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau ist im Grundbuch von G2 [...]

Anordung eines Einwilligungsvorbehalt - Kein Einfluss auf Grundstückskaufvertrag

OLG Celle (4 W 106/06) | Datum: 04.07.2006

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind in Abt.... des Grundbuches als Eigentümer des Grundstücks, dessen Wert 255.000 EUR beträgt, eingetragen. Mit dem durch Verfügung des Grundbuchamtes vom 23, November 2005 beanstandeten [...]

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers und des Zeitpunkts der Beendigung der Testamentsvollstreckung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 231/11) | Datum: 27.01.2012

NotBZ 2012, 302 ErbR 2012, 224 NJW-RR 2012, 1097 FamRZ 2012, 1758 [...]

Zulässiger Inhalt einer notariellen Eigenurkunde

OLG Zweibrücken (3 W 54/15) | Datum: 09.11.2015

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Landau in der Pfalz vom 30. April 2015 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine nach österreichischem Recht eingesetzte Sachwalterin [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei möglichen Verfügungsbeschränkungen unter Ehegatten

OLG Naumburg (12 Wx 71/14) | Datum: 23.03.2015

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Salzwedel vom 6. August 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

OLG Dresden (22 WF 1052/15) | Datum: 23.12.2015

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

KG (13 UF 136/10) | Datum: 19.05.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 20. Mai 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 134 F 4506/09 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich geändert: Zu Lasten der Versorgung des [...]

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