Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 981 - 988 von 988 .
Sortieren nach   

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften

BFH (III R 8/04) | Datum: 20.07.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I [...]

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres

BFH (III R 82/04) | Datum: 15.12.2005

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Dezember 2001 Kindergeld für ihren im November 1981 geborenen Sohn. Dieser war arbeitslos gemeldet und nahm vom 19. November 2001 bis 17. Mai 2002 an einer [...]

Schenkungsteuerbescheid für eine Zuwendung Abfindungszahlung im Scheidungsfall kein Besteuerungstatbestand einer freigebigen Zuwendung

BFH (II R 40/19) | Datum: 01.09.2021

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.05.2018 – 4 K 3181/16, die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 und der Schenkungsteuerbescheid vom 14.09.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]

Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 2000; Begriff der Familienleistung; Abgrenzung zu einer der Sozialhilfe vergleichbaren Leistung

BFH (III R 36/05) | Datum: 17.04.2008

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein niederländischer Staatsangehöriger, war im Streitzeitraum als Arbeitnehmer in Deutschland tätig und wurde nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) als [...]

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender Neugründung

BFH (II R 29/02) | Datum: 12.07.2005

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]

Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 60/03) | Datum: 03.03.2005

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]

Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch i.H.d. für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs

BGH (VII ZR 24/12) | Datum: 21.08.2014

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2011 teilweise aufgehoben, soweit das Berufungsgericht den Klageantrag gegen die Beklagte zu [...]

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des Bankkartenvertrages; Pflichten von Kreditinstituten gegenüber betreuten Menschen

BGH (XI ZR 74/05) | Datum: 08.11.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht seit 1988 ein Girovertrag. Die Klägerin ist seit [...]

Aktuelle Suchergebnisse 981 - 988 von 988 .