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Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit der Klausel

BAG (3 AZR 900/07) | Datum: 14.01.2009

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

BVerfG (1 BvL 5/18) | Datum: 26.05.2020

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich ( [...]

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